ZdK-Hauptausschuss warnt vor Abschaffung des BMZ
Unterschiedlich bewerten Heusgen und Stetter-Karp die Frage, wie sich eine gelingende Sicherheitspolitik und globale Verantwortung künftig in der Ausgestaltung der Bundesministerien darstellen könne.
Der ZdK-Hauptausschuss sprach sich mit großer Mehrheit für den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus. Die ZdK-Präsidentin sagte: „Das ZdK setzt sich für eine starke zivile Stimme in den auswärtigen Beziehungen ein. Wir brauchen diese Stimme auch am Kabinettstisch und in einem möglichen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Entwicklungszusammenarbeit ist in Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie den politischen Belangen des Auswärtigen Amtes untergeordnet würde.“ So plane es offenbar die künftige Regierung. „Wer jetzt bei globaler Solidarität kürzt, riskiert weitere Konflikte und globale Instabilität. Das könnte auch eine Nachkriegs-Ukraine empfindlich treffen. Ihr müssen wir jede Hilfe zukommen lassen, die möglich ist.“
Christoph Heusgen, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und von 2017 bis 2021 deutscher UN-Botschafter in New York, dagegen plädierte dafür, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen, „um die Kräfte zu bündeln. Das ist nicht zum Schaden der Entwicklungszusammenarbeit.“ Auch Heusgen sprach sich dafür aus, „dass Deutschland die 0,7 ODA-Quote weiterhin erfüllt. Aber humanitäre Unterstützung, Stabilisierungshilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfen nicht weiter getrennt voneinander erfolgen. Es bräuchte zum Beispiel eine deutsche Afrikastrategie und nicht deren zwei!“
Unterdessen äußerten sich die ZdK-Mitgliedsverbände Caritas international und Misereor kritisch zu einer möglichen Auflösung des BMZ. Dies sei „das falsche Signal angesichts der politischen Herausforderungen“, heißt es von ihrer Seite. Sollte es so kommen, habe das „massive Auswirkungen auf Armutsbekämpfung und Migrationsbewegungen sowie globale und nationale Sicherheitsfragen.“
