Pro und Contra zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Töten mit dem Joystick?
Erhält die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Die neue Bundesregierung muss das entscheiden. Die Debatte verläuft emotional: Die einen erhoffen sich mehr Sicherheit für Soldaten, die anderen befürchten kalte Killermaschinen.
Von Christoph Arens (KNA)
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Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über den Einsatz von bewaffneten Drohnen bei der Bundeswehr. Ein mögliches Streitthema auch für die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen. Jetzt haben sich auch Amnesty International, Friedensaktivisten und KI-Experten in die Debatte eingeschaltet - mit einer Warnung vor autonomer Kriegsführung durch Roboter ohne menschliche Entscheidungen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) nennt zentrale Argumente der Debatte.
Seit wann diskutiert die deutsche Politik das Thema?
Die SPD hat in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 durchgesetzt, dass eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Prüfung der neuen Waffensysteme stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. 2020 gab es eine Reihe von Debatten, Vorträgen und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss. Während die Union für die Anschaffung solcher Waffen war, zeigte sich die SPD gespalten. Die SPD-Parteiführung, inklusive Kanzlerkandidat Olaf Scholz, legte das Thema auf Eis. Zur Begründung hieß es, es gebe in der Gesellschaft noch Gesprächsbedarf zu völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen. Wie ist der aktuelle Stand? Jetzt kann sich die SPD nicht mehr hinter der Union verstecken. Die FDP ist für die Drohnen, und die Grünen haben ihr kategorisches Nein im Juni auf dem Bundesparteitag aufgeweicht. Bei den Sozialdemokraten bröckelt der Widerstand: Die Fachpolitiker sind sich einig: Wer es ernst meint mit der besseren Ausstattung der Truppe, kommt um die Drohnen nicht herum.
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erklärte, bewaffnete Drohnen seien für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig. Ein Papier einer SPD-internen Projektgruppe empfiehlt, die Bewaffnung könne in Erwägung gezogen werden - wenn strenge Auflagen erfüllt werden. Dieses Papier hat der Parteivorstand zustimmend zur Kenntnis genommen und online gestellt. Bedingung ist unter anderem, dass die Steuerung der unbemannten Luftfahrzeuge zwingend im Einsatzland selbst erfolgen muss, also nicht von einem Container in Deutschland aus. Auch will die Partei eine mögliche Bewaffnung in umfassende Abrüstungsanstrengungen einbetten. Autonome Waffensysteme, bei denen nicht mehr der Mensch über Leben und Tod entscheidet, sollen zugleich verurteilt werden.
Am Wochenende haben sich auch Amnesty International sowie - in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige - renommierte KI-Experten zum Thema geäußert. Was sind ihre Argumente? Sie befürchten, dass die Entwicklung und Verbreitung von modernen bewaffneten Drohnen einen globalen Rüstungswettlauf und einen Trend zu autonomer Kriegsführung auslösen.
Amnesty erklärte, Maschinen unkontrolliert über Leben und Tod entscheiden zu lassen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und werde zu verheerenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht führen.
Verfügt die Bundeswehr nicht jetzt schon über Drohnen?
Bisher setzt die Bundeswehr unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung und Informationsbeschaffung ein, erstmals im Kosovokrieg 1998/99. Seit den 1990er Jahren entwickelten die USA aber auch Drohnen, die nicht nur Kameras, sondern auch Waffensysteme tragen können. Mittlerweile werden solche Waffensysteme in vielen Armeen angeschafft - was auch als Argument für eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen verwendet wird.
Welche Entscheidungen stehen an?
Im Juli 2020 hat das Bundesverteidigungsministerium die Anschaffung bewaffneter Drohnen auch für die Bundeswehr empfohlen - unter der Voraussetzung eines Bundestagsbeschlusses. Beobachter rechnen damit, dass die von Israel geleasten Heron TP-Drohnen innerhalb von zwei Jahren bewaffnet und einsatzfähig sein könnten. Zudem entwickeln Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien eine gemeinsame Eurodrohne, die frühestens 2024 serienreif sein und ab 2027 ausgeliefert werden soll.
Warum haben die Drohnen einen solch schlechten Ruf?
Das dürfte auch daran liegen, dass die USA mit ihrer Hilfe seit vielen Jahren Jagd auf Terroristen machen, zum Beispiel im unzugänglichen Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Dieser „War on Terror“ mit extralegalen Tötungen ist völkerrechtlich sehr umstritten. Politiker und Ethiker aller Parteien in Deutschland betonen, dass sie die Praxis ablehnen.
Was spricht für solche Waffensysteme?
Befürworter verweisen darauf, dass bewaffnete Drohnen das Leben deutscher Soldaten retten könnten. Wenn etwa eine Patrouille in Afghanistan in einen Hinterhalt gerate, könne eine bewaffnete Drohne den Soldaten schneller zu Hilfe kommen als etwa ein Flugzeug oder ein Kampfhubschrauber. Darüber hinaus argumentieren Befürworter, dass bewaffnete Drohnen präziser seien als herkömmliche Waffensysteme. Auch durch die geringere Sprengkraft der Bewaffnung würden zivile Opfer vermieden. Aus ihrer Sicht ist der Einsatz solcher Waffensysteme gerechtfertigt, wenn es klare Regeln und militärische Vorgaben gibt. Auch andere Waffensysteme könnten missbraucht werden, geben sie zudem zu bedenken. Mit Blick auf die mögliche große räumliche Distanz zwischen Drohnenpilot und militärischem Einsatzort der Waffe verweisen Befürworter darauf, dass diese Distanz auch bei Artillerie, Raketen oder Kampffl¬ugzeugen bestehen kann.
Was sagen die Gegner?
Sie argumentieren, dass die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt geringer ist, weil die Soldaten, die die Waffen steuern, teilweise mehrere Hundert Kilometer entfernt vom Einsatzort sind („Schreibtischkämpfer“) und eine Art „Playstation-Mentalität“ entwickeln könnten.
Auch die geringeren Kosten für militärische Operationen durch vergleichsweise günstige Drohneneinsätze sowie das geringere Risiko für die eigenen Soldaten könnten dazu führen, dass die Schwelle zur militärischen Gewaltanwendung grundsätzlich herabgesetzt wird.
Befürchtet wird außerdem eine weitere räumliche Entgrenzung des Krieges und die fehlende Möglichkeit, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden: Bewaffnete Drohnen verführten dazu, fliehende Angreifer - beispielsweise in einem Bürgerkrieg - jenseits des Schlachtfelds zu verfolgen, obwohl sie keine Kombattanten mehr seien.
Wie ist die Position der Kirchen?
Die Positionen sind sehr unterschiedlich.
Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) etwa hat sich 2019 klar für bewaffnete Drohnen ausgesprochen. Aus militärischer Sicht bietet der Einsatz bewaffneter Drohnen Möglichkeiten nicht nur zum Schutz unserer Soldaten, sondern auch zur Gewaltminimierung, zur Vermeidung von Verlusten an Menschenleben und zur präziseren Erfüllung von Aufträgen, heißt es.
Abwägend äußerte sich 2019 der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck. Er sieht auch angesichts der weltweiten Nutzung solcher Drohnen keine Möglichkeit, sie komplett zu verbieten. Entscheidend sei, wie diese Waffen von wem bedient werden, und unter welchen Kriterien des Gewissens. Notwendig seien also hohe ethische Standards für den Einsatz, klare Verantwortlichkeiten und Kontrolle sowie der Wille, möglichst wenig Unheil anzurichten.
