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Europapolitiker: Gesamte Freiheit steht bei Krieg auf dem Spiel

KNA

Manfred Weber MdEP, Fraktionsvorsitzende

Für den Europapolitiker Manfred Weber (CSU) (digital zugeschaltet) steht beim russischen Angriff auf die Ukraine das gesamte freiheitliche und demokratische Lebensmodell auf dem Spiel. „Es geht um unser auf christlichen Werten gründendes Lebensmodell“, sagte der Fraktionsvorsitzende EVP im Europaparlament am Samstag beim Katholikentag in Stuttgart.

„Es ist kein regionaler Krieg, sondern es ist unser Krieg, nicht weil wir direkte Kriegspartei wären, was wir unbedingt verhindern müssen. Aber es ist unser Krieg, weil die universalen Werte in Gefahr sind“, betonte Weber. „Autokraten wie Putin dürfen nicht gewinnen.“

Ivanna Klympush-Tsintsadze ehem. Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Kiew/Ukraine

Die ukrainische Parlamentarierin Ivanna Klympush-Tsintsadze (digital zugeschaltet) sagte, die Ukraine sei dankbar für jede Unterstützung - materiell, aber auch moralisch und geistlich. „Russland versucht, uns auszuradieren als Staat und als Nation. Und den Bürgern in Deutschland muss klar sein, dass wir jetzt einen Präzedenzfall erleben für die Zukunft“, so Klympush-Tsintsadze, die digital aus ihrem Heimatland zugeschaltet wurde. Es entscheide sich jetzt, wie die Weltgemeinschaft auf die Aggression von Autokraten reagiere. Sie forderte weitere, umfassende militärische Unterstützung für die Ukraine. „Sonst können wir die russischen Truppen nicht stoppen - und dann werden sie immer weiter vorrücken.“ Es sei daher falsch, Waffenlieferungen abzulehnen, mit dem Argument dies würde die Gesamtsituation eskalieren. „Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist an Dialog oder Versöhnung nicht interessiert. Moskau will, dass wir aufhören zu existier“

Die Grünen-Bundestagsvize Agnieszka Brugger sagte, „unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden gerade in der Ukraine verteidigt“. Deshalb müsse Deutschland jeden Tag neu überlegen, „was wir noch mehr machen können: mit Waffen, aber auch für den Wiederaufbau oder für Hilfen für vergewaltigte Frauen“.

Laut dem Jahresbericht 2021 von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten waren 2020 weltweit mehr als 50 Millionen Menschen von Konflikten in städtischen Gebieten betroffen. Wenn Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt werden, stammen nach Angaben der Organisation 90 Prozent der Getöteten und Verletzten aus der Zivilbevölkerung.

Agnieszka Brugger MdB, stell. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Verteidigungsausschuss; Moderation Dr. Markus Ingenlath, Freising; Prof. Dr. Carlo Masala, Politikwissensch

 

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