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EU-Bericht bemängelt Arbeit von Frontex

Von Burkhard Jürgens (KNA) Brüssel

EU-FlaggeDie EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder nicht wirksam genug gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg hervor. Die Prüfer stellten fest, Frontex habe weder das 2016 erteilte Mandat vollständig umgesetzt noch hierfür nötige Anpassungen vorgenommen. Ohne dass die Agentur die tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze benenne oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit analysiere, werde das Personal auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte verdreizehnfacht und die jährlichen Haushaltsmittel auf durchschnittlich 900 Millionen Euro verdoppelt. Wie die Prüfer beanstandeten, werden Informationen nur lückenhaft und uneinheitlich ausgetauscht. Entscheidungsträger würden durch Frontex nicht ausreichend informiert. Umgekehrt seien die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten, die von Frontex für die Analyse von Risiken und Schwachstellen benötigt würden, nicht immer vollständig und von guter Qualität. Nicht zuletzt gebe es im Rahmen der laufenden Tätigkeiten von Frontex noch nicht genug gemeinsame Einsätze, die der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienten. Frontex wurde im Jahr 2004 gegründet, um gemeinsam mit den nationalen Behörden gegen Probleme an den EU-Außengrenzen wie Terrorismus, Menschenhandel und Schleuserkriminalität vorzugehen. Seitdem wurde das Mandat der Agentur nach und nach erweitert und ihr Haushalt kontinuierlich aufgestockt - von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 460 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Trotz dieser Maßnahmen erfüllt Frontex nach Auffassung der EU-Prüfer nach wie vor seine Aufgaben nur unzureichend. Der operative Schwerpunkt lag bei Frontex von Beginn an hauptsächlich auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen illegale Einwanderung. Laut dem Bericht werden fast 80 Prozent der Mittel, die Frontex für gemeinsame Aktionen zur Verfügung stehen, für Einsätze auf See aufgewendet. Als einen Einzelaspekt kritisierte das EU-Gutachten, Frontex habe der Rolle des Kulturmittlers keine ausreichende Bedeutung beigemessen. Bei Einsätzen auf See habe der Kulturmittler mit den Migranten Kontakt aufzunehmen, die eine lange und beschwerliche Reise hinter sich hätten und häufig durch Menschenhandel, geschlechtsspezifische Gewalt oder Folter psychisch traumatisiert seien. Diese Tätigkeit sei sowohl für den Aufnahmeprozess von Bedeutung als auch für die Gewinnung von Erkenntnissen über Schleuser, Routen und Abläufe der illegalen Einwanderung. Ohne dass vor der neuen Frontex-Verordnung 2019 eine entsprechende Bewertung vorgenommen worden sei, werde sie bis 2027 mit bis zu 10.000 Einsatzkräften ausgestattet; 2019 hatte Frontex 750 Mitarbeiter. Allerdings sei noch nicht absehbar, ob dieses Personal auch wie beabsichtigt eingesetzt werden könne. Der Haushalt von Frontex solle sich auf rund 900 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln - wobei die Summe ohne eine Bedarfsermittlung festgelegt worden sei. Nachdem die Agentur noch nicht einmal ihr Mandat von 2016 habe vollständig ausfüllen können, sei sie nicht dafür bereit, ihr neues Mandat von 2019 wirkungsvoll umzusetzen, erklärten die Prüfer.

 

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