Kolage BK 2017 3

Offener Brief an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages

Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten stellt für die nächste Legislaturperiode vier Forderungen

Von Oberst Rüdiger Attermeyer, Bundesvorsitzender

Der Dienst in den Streitkräften stellt an uns als Staatsbürger in Uniform, als mündige Bürger, überzeugte Demokraten und verantwortungsbewusste Soldatinnen und Soldaten hohe Ansprüche. Als ein Teil der für uns Soldatinnen und Soldaten in unserem Dienst unverzichtbaren Militärseelsorge wenden wir uns heute an Sie, als parlamentarische Auftraggeber, die in einer besonderen Rolle und Verantwortung für uns als Auftragnehmer stehen.

  1. Dauerhafte Bewahrung und gesetzliche Verankerung der „Inneren Führung“
    Das Prinzip der „Inneren Führung“ gilt zu Recht international als Markenzeichen der Bundeswehr. Sie hat sich in fast 60 Jahren Bundeswehr zur verbindlichen Leitkultur entwickelt. Deshalb fordern wir zur dauerhaften Bewahrung dieses Markenzeichens und um ihrer normativen Bedeutung gerecht zu werden, eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Inneren Führung.
  2. Mut zur offenen, ehrlichen und gesamtgesellschaftlichen Debatte
    Militärische Einsätze und besonders die Anwendung militärischer Gewalt müssen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung stehen. Grundlage hierfür kann nur eine breite, tiefgreifende und intensiv geführte gesamtgesellschaftliche Debatte sein. Wir fordern Sie daher auf, diese Diskussion in der Bevölkerung immer wieder anzustoßen und durch eine transparente und ehrliche Informationspolitik dem vielfach vorherrschenden Desinteresse, der Angst und der daraus resultierenden Verweigerungshaltung in Bezug auf Fragen der Sicherheitspolitik wirksam entgegen zu treten.
  3. Allgemeiner Gesellschaftsdienst
    Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht begegnet uns immer häufiger eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von der Bundeswehr, ihren Aufgaben und ihrem Tun. Eine Bundeswehr ohne tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft darf es aber nicht geben!
    Um hier zu einer Umkehr der Entwicklung zu kommen, fordern wir die Debatte über den Ersatz der derzeit ausgesetzten Allgemeinen Wehrpflicht durch einen Allgemeinen Gesellschaftsdienst für Männer und Frauen ernsthaft und nachdrücklich zu führen und zu einem Ende zu bringen. Teil der Diskussion sollte dabei auch die europäische Dimension eines solchen Dienstes sein.
  4. Den Frieden bewahren! Mit allen Mitteln!
    Frieden ist keine eindimensionale Wirklichkeit, die sich allein mit militärischen Mitteln erzwingen lässt. Vielmehr ist das Zusammenwirken verschiedenster staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gefragt, die sich in einem vernetzten Ansatz koordiniert einbringen. Ein wesentlicher Akteur ist hierbei die Bundeswehr.
    Um unsere Aufgaben zielgerichtet wahrnehmen zu können, brauchen wir einen an die stetig wachsenden Aufträge angepassten Verteidigungsetat. Allerdings darf die Diskussion nicht darauf beschränkt werden, sondern die Unterstützung aller anderen Akteure in diesem friedensfördernden Wirken ist mit in den Blick zu nehmen.
    Deshalb fordern wir Sie auf, bei unseren NATO-Partnern dafür zu werben, bei dem vereinbarten Einsatz von 2 Prozent des BIP nicht nur die Verteidigungshaushalte zu betrachten, sondern auch die weiteren Akteure des vernetzten Ansatzes im Blick zu halten.