Solidarität ja, aber nur mit Völkerrecht

Die Anschläge auf unschuldige Menschen und zivile Ziele mitten in Paris durch Terroristen des IS am 13. November 2015 haben die Welt verändert – ganz besonders in Europa!
Die bis dato eher abstrakte, jenseits des Kontinents existente Bedrohung, realisierte sich in brutaler Gewalt mitten im Herzen des freien Europas, ohne dass Europa diesem etwas Wirksames entgegen zu setzen hatte.
Dass die Anschläge in Paris stattgefunden haben und nicht in einer anderen Großstadt Europas, ist dabei  nebensächlich.  Die Angriffe auf die Menschen in Paris haben unserem Wertesystem und unserer Art zu leben gegolten. Sie waren ein Schlag gegen ganz Europa!
„Du sollst kein Morden zulassen!“  ist die logische Konsequenz aus der Befolgung des 5. Gebots, dem die Gemeinschaft Katholischer Soldaten sich als Christen und Soldaten besonders verpflichtet fühlt und für die sie als Handlungsleitlinie wirbt.
Frankreich fordert die Solidarität der Europäischen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS – auch und zuvörderst die Deutschlands.
Frankreich hat das Recht, diese Solidarität einzufordern und wir die Pflicht solidarisch zu sein! Diese Solidarität schließt auch die tätige Unterstützung bei militärischen Aktionen gegen den IS ein.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben uns aber gelehrt, dass es keine militärischen Interventionen  ohne eindeutige völkerrechtliche Legitimation geben darf!
Die Erfahrungen haben uns gelehrt, dass militärische Einsätze immer vom Ende her gedacht werden müssen. Von Anfang an muss die Frage geklärt sein, wie es nach dem Ende des militärischen Einsatzes friedlich und konstruktiv weitergehen soll.
Die Erfahrungen haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, dass der militärische Einsatz eine hohe Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung findet, damit er nicht zur Enttäuschung, Desillusionierung und letztlich  zur Radikalisierung vieler Menschen führt.
Dies hieße  dem Terror weitere Anhänger in die Arme treiben und seiner Nachwuchsgewinnung einen fruchtbaren Boden bereiten.
Es macht Mut, dass Frankreich nicht nur unsere Solidarität und die aller Europäer einfordert, sondern alle Kräfte in Syrien, auch die regulären Streitkräfte von Machthaber Assad und damit ihren stärksten Verbündeten, Russland, in den Kampf gegen den IS einzubinden bereit ist.

Frankreich hat ein Recht auf unsere Solidarität – hierzu gehört die Bereitschaft aktiv durch den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, Tornados und Tankflugzeugen zu unterstützen. Aber: Solidarität heißt in dieser schwierigen Situation auch das Recht zu bewahren und für ein völkerrechtlich legitimiertes, nachhaltiges und die Folgen mitdenkendes Vorgehen einzutreten. Selbst wenn es schwer fällt und wir dadurch unter Druck unserer französischen Freunde geraten!

 

Text: Bundesvorstand der GKS