ERKLÄRUNG ZUM EINSATZ VON
KAMPFDROHNEN
DURCH DIE BUNDESWEHR

In der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) organisieren sich Laien aus dem Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Sie orientieren sich unter anderem an den Ergebnissen des II. Vatikanischen Konzils und der kirchlichen Friedenslehre, besonders an dem verpflichtenden Satz aus dem Konzilsdokument „Gaudium et Spes" Nr. 79: „Wer als Soldat im Dienste des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker; indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei."

Seit Jahrzehnten werden auch in der Bundeswehr unbewaffnete Drohnen eingesetzt. Erst die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Aufklärungsplattformen („Kampfdrohnen") hat zu einer neuen Qualität der Diskussion geführt und eine lebhafte Auseinandersetzung über den Sinn und den Zweck dieses Vorhabens ausgelöst. Daher ist eine aktualisierte Bewertung erforderlich.

Sowohl der katholische als auch der evangelische Militärbischof haben sich mit Sorgen und Fragen dazu an die Öffentlichkeit gewandt und eine vertiefte Diskussion angemahnt.

Die GKS nimmt zur Frage der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr Stellung, um ihre Position sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen:

1. Ethische Grundsätze zur Beschränkung der Gewaltanwendung unter schwierigen Bedingungen sind durch den Einsatz von Kampfdrohnen besser einzuhalten

Die Achtung vor dem Leben verlangt, jede militärische Gewaltanwendung an ethischen Grundsätzen zu messen und so weit wie möglich zu begrenzen. So verpflichten der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen und das Humanitäre Völkerrecht („ius in bello") dazu, dass im Krieg und in bewaffneten Konflikten nur diejenige Gewaltanwendung erlaubt ist, die zur Bekämpfung des Gegners erforderlich ist („minus-malum-Prinzip"). Alle beteiligten Kriegs- und Konfliktparteien sind verpflichtet, die Kriterien der militärischen Notwendigkeit, der Angemessenheit der einzusetzenden Mittel, der Vermeidung unnötigen Leidens sowie der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten zu beachten und Heimtücke zu unterlassen. Wegen ihrer hohen Zielgenauigkeit können Kampfdrohnen dazu beitragen, die eigene Waffenwirkung zur Erreichung dieser Ziele zu begrenzen.

Unsere Soldaten handeln nach diesen Kriterien, obwohl allen Beteiligten bekannt ist, dass der Gegner in fast allen Krisenregionen und Konfliktgebieten Regelungen und Bestimmungen des Völkerrechts häufig missachtet (z.B. die Pflicht zur Kennzeichnung oder zum offenen Waffentragen), die zivile Bevölkerung in verbrecherischer Weise als Schutzschilde missbraucht und zivile Einrichtungen (u.a. Krankenhäuser, Moscheen) ohne Rücksicht als Deckung für seine Gewaltaktionen nutzt.

Ein „gezieltes" Vorgehen gegen derartige Kämpfer, wie es Kampfdrohnen ermöglichen, ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Gewaltminimierung, also die Verringerung ungewollter Nebenwirkungen und damit der Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die Vermeidung eigener Verluste. Waffen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind konsequenterweise abgeschafft worden, so z.B. Streubomben und Landminen. Deutschland hat dabei eine Vorreiterrolle gespielt.

2. Völkerrecht und nationales Recht als Grenzen des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr

Die deutschen Streitkräfte werden durch Parlament, Regierung, Justiz und Öffentlichkeit umfassend kontrolliert. Kein Einsatz kann außerhalb eines vom Deutschen Bundestag erteilten Mandates stattfinden.
Die Erfahrungen aus vielen Auslandseinsätzen zeigen seit über 20 Jahren, dass sich Parlament, Regierung und ebenso die Bundeswehr an die geltenden Regeln des Völkerrechts und an alle vorgegebenen Einschränkungen und Begrenzungen für den Waffengebrauch gehalten haben. Darüber hinaus sind die Forderungen nach Wahrung der Menschenrechte, die über das Völkerrecht hinausgehen, handlungsleitend für alle Soldaten in Kampfsituationen. Wo immer auch nur der Verdacht eines Verstoßes gegen ethische Grundsätze oder rechtliche Regelungen aufkommt, wird dies konsequent überprüft – in disziplinarer und strafrechtlicher Hinsicht, aber auch in der öffentlichen Diskussion.

Die Beachtung ethischer Grundsätze und rechtlicher Regelungen durch die Soldaten der Bundeswehr ist auch beim Einsatz von Kampfdrohnen sicher gestellt.

3. „Einsatz von Kampfdrohnen" in Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr werden von Anfang an dazu ausgebildet, auf der Grundlage des Rechts zu denken, zu planen und zu handeln und dabei ethische Imperative zu beachten. Dies gilt genauso beim Einsatz von Kampfdrohnen.
Die Führungskultur, der hohe Anspruch rechtlicher Vorgaben sowie ethischer Auflagen in Lehre und Ausbildung der Bundeswehr sind allen Soldaten mit den Grundsätzen der Inneren Führung verbindlich vorgegeben.

Gleichwohl stellen die Besonderheiten des Einsatzes von Kampfdrohnen neue Fragen, z.B. nach der Verantwortung der für die unmittelbaren Gewalthandlungen zuständigen Soldaten, nach deren psychologischer Belastung, nach der Überwachung von Einsatzregeln, nach der Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten.

Die besonderen Bedingungen eines Einsatzes von Kampfdrohnen müssen in Erziehung und Ausbildung unserer Soldaten, vor allem bei den verantwortlichen Vorgesetzten, umfänglich Beachtung finden.

4. Drohnen als Waffe: Kein Verbot durch das humanitäre Völkerrecht, kein autonomer Einsatzmodus, striktes Verbot rechtswidriger gezielter Tötungen

In einem Bericht an den VN-Menschenrechtsrat1 wird festgestellt, dass zwar das humanitäre Völkerrecht bestimmte Waffen verbietet, dass aber ein von einer Drohne abgefeuerter Flugkörper sich durch nichts von einem anderen z.B. von einem Kampfhubschrauber abgefeuerten Flugkörper unterscheidet. Vielmehr verfügen Drohnen im Vergleich zu anderen Waffen über eine bessere Überwachungsfähigkeit und seien daher besser geeignet, Kollateralschäden in Form von Opfern unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Ein Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr außerhalb des im jeweiligen Mandat festgelegten Einsatzraumes ist ausgeschlossen.

Die Verantwortung der Soldaten kann durch keinen Automatismus ersetzt werden. Bei allen Einsätzen von Kampfdrohnen muss immer ein Mensch über die unmittelbare Auslösung der Waffen entscheiden. Einen autonomen Einsatzmodus kann es daher nicht geben.

Deutschen Soldaten ist es aus ethischen und rechtlichen Gründen untersagt, „gezielte Tötungen", wie sie in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert werden, vorzunehmen.

5. Bessere Aufklärung, geringere Kollateralschäden, besserer Schutz der eigenen Truppen durch Kampfdrohnen

Alle Soldaten, die weit reichende Waffen aus der Luft oder vom Boden aus einsetzen, sind sich wegen möglicher ungewollter Nebenwirkungen (Kollateralschäden) ihrer hohen Verantwortung bewusst. Diese Verantwortung kann beim Einsatz von Kampfdrohnen wegen deren Echtzeit-Aufklärungsmöglichkeiten besser als bei anderen Waffensystemen wahrgenommen werden.

Bewaffnete Drohnen dienen dem Schutz unserer eigenen Soldaten. Vor allem bei länger andauernden militärischen Operationen bieten Kampfdrohnen aufgrund ihrer hohen Einsatzdauer den besten Schutz; sie ermöglichen der militärischen Führung eine bessere Übersicht und bieten gleichzeitig unmittelbare Feuerunterstützung, die gerade gegen überlegene Feindkräfte entscheidend sein kann. Müssten erst andere Mittel – z.B. Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge oder gar Verstärkung durch Bodentruppen – angefordert werden, so ginge unter Umständen viel Zeit verloren; das Risiko eigener Verluste würde sich erhöhen.

Insgesamt ermöglicht diese Waffenkategorie eine bessere Umsetzung der ethischen Forderung nach Gewaltminimierung auch im Kampf.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass wir aus ethischer, völkerrechtlicher und militärischer Sicht Gründe für die Einführung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr sehen. Aus militärischen Überlegungen heraus bietet der Einsatz bewaffneter Drohnen Möglichkeiten nicht nur zum Schutz unserer Soldaten sondern auch zur Gewaltminimierung, zur Vermeidung von Verlusten an Menschenleben und zur präziseren Erfüllung von Aufträgen.

1Bericht des Sonderberichterstatters über „Außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen", A/HRC714/24/Add. 6, v. 28.10.2010, S. 22, 24