Mut zur Ehrlichkeit – Mut zur Verantwortung

zur Bundestagswahl 2013

Ethische Orientierung und politische Bildung

Wir Soldaten wollen vom Sinn unseres Dienstes überzeugt sein. Nur politisch notwendige, ethisch gerechtfertigte, rechtlich zulässige und militärisch sinnvolle Aufträge werden von Soldaten als legitim empfunden. Nur dann können wir Soldaten in gewissenhaftem Gehorsam Verantwortung übernehmen, moralisch begründet handeln und Leib und Leben einsetzen. Die GKS legt daher Wert auf eine intensive politische, ethische und - in Vorbereitung auf Auslandseinsätze - interkulturelle Bildung und fordert innerhalb der Bundeswehr die dafür notwendigen organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Führungskultur der Bundeswehr erfordert mitdenkende Soldaten, die militärische Methoden und Mittel zur Durchsetzung ihres Auftrags verantwortungsbewusst einsetzen.

Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr übernehmen als "Auftragnehmer" eine hohe Verantwortung. Die politisch Verantwortlichen sollten sich ihrer besonderen Rolle als "Auftraggeber" für die Soldaten bewusst sein, die darauf vertrauen, mit einem klaren Mandat in den Einsatz gehen zu können und hierfür optimal ausgebildet und ausgerüstet zu werden.

Legitimität militärischer Gewaltanwendung, Grenzen des Gehorsams, Fragen nach der Bedeutung ethischer Grundhaltungen, aus denen verantwortliches und moralisch richtiges Handeln erwachsen, fördern so das Selbstverständnis der Soldaten, sich "als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker" (II. Vatikanisches Konzil) zu verstehen

Bedeutung der Militärseelsorge

Militärseelsorge vermittelt- über die Verwirklichung der freien Religionsausübung hinaus - Themen und Fragen grundlegender ethischer Bildung. Auch konfessionell ungebundene Soldaten nehmen das Angebot der Militärseelsorge an. Um ihre wichtigen Aufgaben erfüllen zu können, muss die Militärseelsorge personell und materiell gut ausgestattet sein. Die Militärseelsorge muss auch weiterhin in die Lage sein, ihren pastoralen Aufgaben zum Wohl aller Soldaten sowohl in der Heimat als auch in den Einsätzen nachkommen zu können. Hierfür bedarf es eines klaren Bekenntnisses des parlamentarischen Auftragsgebers zu dieser wichtigen Aufgabe.

Bewahrung und Weiterentwicklung der Inneren Führung

Innere Führung ist ein Markenzeichen der Bundeswehr. Sie fördert den Staatsbürger in Uniform als mündigen Bürger, überzeugten Demokraten und verantwortungsbewussten, auf ethisch und moralisch gefestigtem Fundament stehenden Soldaten. Sie hat sich in fast 60 Jahren Bundeswehr zur verbindlichen Leitkultur für die gesamte Bundeswehr ( auch für den zivilen Teil) entwickelt. Um den bewährten Prinzipien der Inneren Führung auch in Zukunft die ihnen zustehende Bedeutung zu geben und sicher zu stellen, dass diese auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Angehörige der Bundeswehr garantiert werden, sollte die Innere Führung gesetzlich verankert werden, wie es die deutschen Bischöfe angeregt haben: "Ein solches Vorgehen würde die besondere normative Bedeutung der Inneren Führung rechtswirksam unterstreichen."[1]

Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren

Der Einsatz militärischer Gewalt kann und darf nie eine Selbstverständlichkeit werden. Die Achtung vor dem Leben verlangt, jede militärische Gewaltanwendung auch an ethischen Grundsätzen zu messen und so weit wie möglich zu begrenzen; die Waffenwirkung ist auf das operativ Notwendige zu reduzieren. Nur indem alle politische und militärische Verantwortung Tragenden zu den Folgen ihres Tuns oder Unterlassens stehen und sich zu etwaigen Fehlern bekennen, können sie ihrer hohen Verantwortung gerecht werden.

Schon bei der Neubeschaffung von Waffensystemen ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes zu berücksichtigen. Deshalb ist eine Beschaffung nicht nur unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten zu entscheiden. Sie berührt auch immer ethische Fragen. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch vertretbar.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee

Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur parlamentarischen Verankerung der Streitkräfte. Vor jedem Einsatz ist weiterhin die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen; dabei sollte eine lebhafte parlamentarische Debatte noch stärker als bisher Anlass und Motor für eine breitere öffentliche Debatte sein. Allen Versuchen, unter Hinweis auf etwaig notwendige schnelle Entscheidungen und Bündnisverpflichtungen das parlamentarische Zustimmungsverfahren aufzuweichen oder zu umgehen, ist entgegen zu treten. Die parlamentarische Zustimmung stärkt den Soldaten im Einsatz den Rücken.

Mut zur offenen, ehrlichen und selbstbewussten Debatte!

Die sicherheitspolitische Debatte und die öffentliche Wahrnehmung dessen, was Militär in unseren Tagen ist, wird seit 2001 wesentlich, ja fast ausschließlich und damit eindimensional vom Afghanistaneinsatz und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geprägt. Politik, Medien und Streitkräfte sollten dieser Eindimensionalität entgegenwirken. Es ist wünschenswert, dass sich die Soldaten im Einsatz auf einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens stützen können. Konsens und Zustimmung können aber nicht erzwungen werden.

Der lebendige Streit der Meinungen ist dem viel beklagten "freundlichen Desinteresse" an den Streitkräften vorzuziehen. Transparenz und Ehrlichkeit in der Informationspolitik sind der beste Weg, die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zur Sicherheitspolitik und insbesondere zu militärischen Einsätzen zu erhöhen.

Fortschritt und Dauer militärischer Einsätze sollten auf der Basis realistischer politischer Ziele und Lagebeurteilungen fortlaufend überprüft werden. Denkverbote darf es nicht geben. Die vorzeitige Beendigung einer militärischen Mission darf bei veränderter Lage kein Tabu sein.

Den Frieden bewahren!

Wir warnen vor zu hohen Erwartungen an die Wirksamkeit militärischer Interventionen als einzigem Mittel. Eine kluge und wirkungsvolle Politik der Prävention kann durch nichts ersetzt werden. Der Einsatz militärischer Gewalt ist letztlich immer eine Folge des Versagens von Politik und Diplomatie. Das Scheitern diplomatischer Mittel darf nicht in einem Automatismus militärischer Schritte münden. Maßnahmen der Gewaltprävention im Vorfeld einer Krise oder gar eines Krieges sind aller Anstrengungen wert. Der Einsatz militärischer Mittel als "ultima ratio" kann bestenfalls die Voraussetzungen für neue politische oder diplomatische Lösungen schaffen. Ohne realistische politische Konzepte und Strategien wird der Einsatz der Streitkräfte zwangsläufig ins Leere laufen, in einem Misserfolg oder gar in einem Desaster enden. Auslandseinsätze sind nicht nur eine militärische Aufgabe. Wir fordern daher für jeden Einsatz eine grundlegende politische Strategie, die auch das Ende einer Mission mit bedenkt. Einem Auslandseinsatz muss ein in sich schlüssiges ressortübergreifendes Gesamtkonzept zu Grunde liegen. Der militärische Einsatz kann nur ein Mosaikstein des politischen Gesamtkonzeptes sein.

Das Treueverhältnis zwischen Dienstherr und Soldat beruht auch weiterhin auf gegenseitigem Vertrauen. Die Bundeswehr folgt dem Primat der Politik und ist auch in Zukunft deren verlässliches Instrument. Sowohl der "militärische Auftragnehmer" als auch der "politische Auftraggeber" müssen nach besten Kräften ihre Verantwortung nachkommen.

Hierbei will die Gemeinschaft katholischer Soldaten auf der Grundlage der katholischen Friedenslehre ihren Beitrag leisten, damit die Aussage des II. Vatikanischen Konzils wahrhaftig ist:

"Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht,
betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker."

[1] Die dt. Bischöfe: Soldaten als Diener des Friedens, Erklärung zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr, 2005,S. 16