Verantwortung übernehmen - moralisch handeln!

Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Für Recht und Freiheit


Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich in der Prambel ihres Grundgesetzes, „dem Frieden der Welt zu dienen". Als Mitglied der Vereinten Nationen steht Deutschland in der Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien und sieht sich deshalb herausgefordert, nicht nur für sich selbst (lokal), sondern auch in Europa (regional) und weltweit (global) Verantwortung zu übernehme

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Frieden sichern – Frieden fördern


Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) steht zu dieser Selbstverpflichtung ihres Landes. Sie nimmt die Vorgaben des II. Vatikanischen Konzils als Maßstab und Auftrag ernst und betrachtet Soldaten „als Diener der Sicherheit und der Freiheit der Völker" (GS 79). Indem sie diese Aufgabe recht erfüllen, tragen sie „wahrhaft zur Festigung des Friedens bei."

Die kirchliche Friedenslehre, insbesondere die päpstlichen Enzykliken, die jährlichen Friedensbotschaften des Papstes sowie die Hirtenworte der deutschen Bischöfe bieten ethische Orientierung.


Frieden zu sichern und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu fördern ist Imperativ christlicher Friedensethik. Frieden bedeutet heute nicht nur Abwesenheit von Krieg, sondern ist Grundbedingung für ein Leben in Wohlfahrt aller Menschen. Dies wiederum ist das Ergebnis von Leben und Wirken in einem freien, sozialen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftssystem in Verbindung mit sicherheitspolitischer Klugheit und friedenspolitischer Weitsicht. Deshalb argumentiert die GKS aus der Perspektive eines umfassenden Friedensbegriffs und setzt sich dafür ein, dass das Völkerrecht durchgesetzt, die Menschenwürde geschützt und Wohlfahrt verwirklicht werden.



Völkerrecht und Menschenwürde


Gleich der erste Artikel des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde unter den besonderen Schutz des Staates. Kein Staatsziel übertrifft die Verpflichtung auf den Schutz der Menschenwürde; jede politische Entscheidung, jedes militärische Handeln muss sich an ihr messen lassen.


Wenn die Menschenwürde massiv verletzt und die sie schützenden und fördernden Menschenrechte missachtet werden, ist ein Einschreiten, gleich, ob es sich um Institutionen oder Personen handelt, aus Sicht der GKS ein Gebot der Vernunft und moralisch gerechtfertigt. Wer einen (Angriffs-) Krieg beginnt, wer sein eigenes Land oder andere terrorisiert, hat sich von der Vernunft verabschiedet; Krieg und Terror sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als lebensfeindliche Akte lassen sie sich durch nichts rechtfertigen.


Sicherheit zu garantieren, Frieden zu sichern und zu fördern sind vorrangige und vornehme Aufgabe eines jeden Gemeinwesens (Subsidiarität) und, wenn es allein dazu nicht willens oder in der Lage ist, Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft (Solidarität).1



Ethische Orientierung: Kriterien2

Die Soldaten in der GKS verstehen sich als dem Völkerrecht verpflichtete ‚Diener des Friedens'. Als ‚Staatsbürger in Uniform' sind sie auf das Grundgesetz eingeschworen und ihrem Gewissen verpflichtet. Sie halten sich an die aus der kirchlichen Friedenslehre heraus entwickelten Kriterien, dass militärische Gewalt nur eingesetzt werden darf (ius ad bellum), wenn

  • eine Mandatierungsmacht (auctoritas legitima) einen entsprechenden Kampfeinsatz anordnet und dabei aus redlichen Motiven (intentio recta) die Absicht verfolgt, schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht zu vermeiden oder zu beenden, um eine friedliche Entwicklung der Staatengemeinschaft zu ermöglichen und abzusichern;
  • eine ernste Bedrohung (causa iusta et gravis) vorliegt, wenn also die Welt-Rechtsordnung gestört, die Sicherheit der Völker gefährdet oder Menschenrechte massiv verletzt werden;
  • sie als äußerstes Mittel (ultima ratio) geeignet erscheint, einen Konflikt zu vermeiden oder zu beenden, weil wirksame mildere Mittel erschöpft sind oder aussichtslos erscheinen;
  • Aussicht auf Erfolg besteht, die Bedrohung abzuwenden oder einen Konflikt zu beenden und einen Zustand herbeizuführen, in dem der Frieden weniger bedroht ist als vorher;
  • sie als kleineres Übel (minus malum) nicht Schäden und Wirren auslöst, die schlimmer wirken als das zu beseitigende Übel.

Mandatierungsmacht

Nach den Regeln des Völkerrechts dürfen unabhängig vom Recht auf Notwehr nur die Vereinten Nationen den Einsatz militärischer Gewalt anordnen. Völkerrechtlich korrekt kann auch ein Staat(enbündnis) der Bitte um Beistand entsprechen, wenn ein anderer Staat sich gegen einen Angriff verteidigen will. Einsätze zur Friedenssicherung verlangen die Zustimmung der Konfliktparteien. Das Völkerrecht leidet allerdings darunter, dass einige Vetomächte im VN-Sicherheitsrat immer wieder eigene Interessen über das Welt-Gemeinwohl stellen und notwendige Friedensmissionen verhindern. Während des Balkankriegs 1999 handelte die NATO aus moralischer Verpflichtung, allerdings ohne VN-Mandat, um massiven Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. In Fortentwicklung des Völkerrechts sollten daher auch regionale Sicherheitsorganisationen ein Mandat zum Einsatz militärischer Mittel erteilen können, wenn der VN-Sicherheitsrat sich selbst blockiert und so schwerwiegende Folgen herbeiführen oder in Kauf nehmen würde. Die Vereinten Nationen sollten dringend reformiert und das Völkerrecht entsprechend weiterentwickelt werden. Der Beachtung der Menschenrechte müsste dazu Vorrang vor dem Prinzip der staatlichen Souveränität eingeräumt werden. Die GKS begrüßt diesen Ansatz und unterstützt alle Bemühungen in diese Richtung.3

Die Mandatierungsmacht muss sich um stabile Sicherheit und nachhaltigen Frieden sorgen und ihre Entscheidungen aus redlichen Motiven, insbesondere nach unparteiischen Standards, treffen. Der Einsatz militärischer Gewalt hat immer die ehrliche Absicht zu verfolgen, Leiden der Bevölkerung zu vermeiden oder zu beenden. Methoden und Mittel des Gewalteinsatzes sind auf dieses Ziel hin auszurichten. Dabei sind die militärischen Führer gehalten, das humanitäre Völkerrecht und insbesondere die Gebote der Menschlichkeit streng zu beachten. Wenn militärische Gewalt eingesetzt wird, dann konsequent und wirkungsvoll, also mit Klugheit, Augenmaß und zur rechten Zeit. Dabei darf nicht zerstört werden, was eigentlich geschützt werden soll. Zur Wiederherstellung des Rechts darf kein massives Unrecht zugelassen werden; neuerliches Unrecht durch die vorherigen Opfer (Vergeltung) muss vermieden werden.



Ernste Bedrohung


Militärische Gewalt darf ausschließlich zum Zweck der Notwehr oder zur Nothilfe im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung eingesetzt werden. Ein Einsatz kann notwendig sein, wenn internationales Recht gegen illegitime Gewalt durchgesetzt werden muss, weil die Staatengemeinschaft zur Nothilfe verpflichtet ist. Es muss also um eine‚ gerechte Sache' gehen, denn eine militärische Intervention ist eine außergewöhnliche Maßnahme der internationalen Gemeinschaft, die dem Ziel dienen muss, Menschen zu schützen und gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.


Ethisch gerechtfertigt sind Interventionen dann, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Dabei ist es unerheblich, welche Motive dem „Staatsversagen" zugrunde liegen, ob es um Krieg oder Terror geht oder ob durch das bewusst passive Verhalten eines Staates Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Allerdings ist bis heute völkerrechtlich strittig, ob Staaten das Recht oder sogar die Pflicht haben, militärische Gewalt schützend anzuwenden, um die Bürger von Drittstaaten vor Völkermord oder ähnlichen Verbrechen zu retten.4

Äußerstes Mittel

Bevor militärische Gewalt eingesetzt wird, sind mögliche Alternativen wie z.B. diplomatische Bemühungen, politischer Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu erwägen.


Wenn jedoch Appelle an die Vernunft nicht überzeugen und die genannten Mitteln nicht greifen oder von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheinen, kann oder muss militärische Gewalt als äußerstes Mittel im Sinne des geringeren Übels eingesetzt werden.


Gewalteinsatz als äußerstes Mittel ist nicht temporal (letztes Mittel auf der ‚Zeitschiene') sondern konditional (den Umständen entsprechend) zu verstehen. Unter allen als wirksam betrachteten Mittel ist das jeweils gewaltärmste zu wählen. Der Einsatz militärischer Gewalt ist keine Frage des „Alles oder Nichts" oder von „jetzt oder nie" im Sinne eines Ausverkaufs der Optionen, sondern der Wirksamkeit; denn bereits zur Überwachung und Durchsetzung eines Handelsboykotts sind militärische Mittel notwendig.



Aussicht auf Erfolg


Der Einsatz militärischer Gewalt lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn eine begründete Aussicht auf Erfolg besteht. Wenn es keine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Gewalteinsatz Erfolg verspricht, ist es unmoralisch, weitere Menschenleben zu opfern und zusätzliche Zerstörung und Vernichtung zu verursachen. Ebenso verbietet es sich, aussichtslosen Widerstand zu leisten. Um die Erfolgswahrscheinlichkeit richtig einschätzen zu können, bedarf es einer nüchternen Lageanalyse mit einer realistischen Vorstellung davon, worin der Erfolg bestehen soll: er liegt in einem Zustand, der den Frieden weniger bedroht als vorher und verlangt demzufolge ein kalkuliertes Vorgehen, das Sicherheit stabilisiert und Frieden konsolidiert.



Kleineres Übel


Ein bereits eingetretener Schaden darf nicht so beantwortet werden, dass ein noch größerer Schaden herbeigeführt wird (‚minus-malum'-Forderung). Ein Waffeneinsatz darf nicht Schäden und Wirren verursachen, die das zu beseitigende Übel übersteigen. Dabei sind personelle und institutionelle sowie materielle Folgen ebenso zu bedenken wie ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Auswirkungen. Wer beabsichtigt, militärische Gewalt einzusetzen und die vorgenannten Kriterien berücksichtigt, muss sämtliche positiven und negativen Folgen so abwägen, dass er entsprechend der Goldenen Regel („Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen" Mt 7,12) bereit wäre, die negativen Folgen des Waffeneinsatzes zu ertragen.

Humanität und militärische Notwendigkeit


„Im Krieg ist nur diejenige Gewaltanwendung erlaubt, die zur Bekämpfung des Gegners erforderlich ist. Kriegshandlungen sind nur dann zulässig, wenn sie gegen militärische Ziele gerichtet sind, wenn sie keine unnötigen Leiden erwarten lassen und wenn sie nicht heimtückisch sind."5
Das Proportionalitätsgebot verlangt einen angemessenen Einsatz militärischer Gewalt. So ist jeweils getrennt zu prüfen, ob (1) das Ziel als solches und ob (2) die gewählten Mittel und Methoden zum Erreichen eben dieses Ziels sittlich vertretbar, also notwendig und nützlich sind. Dabei ist der Schutz der Zivilbevölkerung (Diskrimination) zwingend zu beachten (ius in bello).



Voraussetzungen für militärische Einsätze


Der Einsatz militärischer Macht ist nur dann legitim, wenn alle vorgenannten Kriterien erfüllt sind. Bei der Güterabwägung geht es in der Regel um das Erkennen des höheren Gutes oder des geringeren Übels, also um die Abwägung der Achtung des Interventionsverbots (Souveränität) einerseits und dem Verhindern oder Unterbinden von Verbrechen gegen die Menschlichkeit andererseits. Nach moralischen Gesichtspunkten hat der Schutz des Lebens immer Vorrang vor der Wahrung der staatlichen Souveränität. Letztendlich geht es um die Achtung der Menschenrechte im allgemeinen und um den Schutz der Menschenwürde im besonderen. Beide Ziele sind miteinander verwoben und lassen sich nur unter friedlichen Bedingungen verwirklichen. Deshalb ist eine militärische Intervention immer nur als notwendige Maßnahme in einem übergeordneten zusammenhängenden Friedensprozess zu verstehen.



Rüstung – nur soviel wie nötig


Ein Staat oder ein Bündnis, das von der Staatengemeinschaft im internationalen Verkehr glaubwürdig als Förderer des Friedens wahrgenommen werden will, sollte bedenken, dass übermäßige Rüstung nach außen bedrohlich wirkt, Ressourcen bindet, die Entwicklung des Volkes hemmt, das Wettrüsten stimuliert und die Gefahr der Ausbreitung von Kriegen erhöht. Nach dem Suffizienz-Prinzip ist es ethisch geboten, nur hinlänglich zu rüsten, also nursoviel Militär zu unterhalten, wie zu einer sittlich erlaubten Verteidigung (Notwehr) oder für Einsätze im Rahmen von Friedensmissionen notwendig ist (Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit). Schließlich sollten ernsthafte politische Anstrengungen unternommen werden, um durch Abrüstung und Rüstungskontrolle gefährliche militärische Potentiale zu verringern und dadurch Sicherheit zu stabilisieren und Vertrauen zwischen den Staaten zu bilden.



Politische Verantwortung


Wegen multi- und internationaler Verflechtungen, durch Arbeitsteilung in NATO und EU, aber auch wegen seiner Stellung in den VN kann und will sich Deutschland seiner Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt nicht entziehen. Jedoch darf es bei der Entscheidung für einen deutschen Beitrag keinen Automatismus geben. Die politisch Verantwortlichen sollten immer danach fragen, wie dringlich der Einsatz ist und ob es nicht doch andere wirksamere Mittel und Methoden zur Konfliktlösung gibt. Dabei sollte bedacht werden, ob die Mission politisch durchgehalten werden kann. Bundestag und Bundesregierung sollten daher

  • einen bewaffneten Einsatz immer im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes betrachten;
  • einen Einsatz mit allen Beteiligten koordiniert planen und durchführen;
  • ihre Entscheidung anhand einer Konflikt-, Risiko- und Chancenanalyse gründlich vorbereiten und gewissenhaft zu Ende denken;
  • ihre Sichtweise gegenüber der Öffentlichkeit begründen und die Soldaten von der Notwendigkeit eines Einsatzes überzeugen;
  • im Zuge ihrer Entscheidungsfindung immer bedenken, dass ‚dabei sein' nicht alles ist.

Umfassendes Einsatzkonzept

Bewaffnete Friedensmissionen der Bundeswehr dienen dazu, inner- und zwischenstaatliche Konflikte notfalls auch gewaltsam zu beenden oder internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Im Verbund mit Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung verfolgt die Bundeswehr das Ziel, ein sicheres Umfeld für den Aufbau staatlicher Strukturen herzustellen, die sich an demokratischen und rechtsstaatlichen Standards orientieren. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass der Prozess der Friedenskonsolidierung schwierig und langwierig sein dürfte, auch weil Akteure für konzertierte oder vernetzte Aktionen gewonnen werden müssen, für die jedes Konkurrenzdenken abträglich ist.


Der Einsatz sollte so schnell wie möglich die Voraussetzungen für selbsttragende Sicherheitsstrukturen und damit für staatliche Handlungsfähigkeit schaffen; denn Sicherheit schafft erst die Voraussetzungen für Wiederaufbau. Dabei sollten von Anfang an Erfahrungen vor Ort konstruktiv genutzt werden. Der alsbaldige Einsatz von einheimischem Personal im Staatsdienst wirkt innenpolitisch stabilisierend, hebt das Selbstwertgefühl, weckt das Bewusstsein um die eigene Verantwortung und stärkt den Mut zur Zukunft.


Der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen im Sinne von ‚Hilfe zur Selbsthilfe' sollte grundsätzlich nachhaltig angelegt sein und in jeder Phase entschlossen, zügig und konsequent gefördert werden, um unnötige und schädliche Verzögerungen sowie letztlich teure und frustrierende Endlos-Einsätze zu vermeiden. Deshalb ist von Anfang an ein Endzustand zu definieren und anzustreben, nach dem zunächst die Truppen und, je nach Fortschritt, auch die zivilen Friedenskräfte abziehen können. ‚Nationbuilding' hat Vorrang!



Erwartungen ...


Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten möchte mit diesen kritischen Impulsen die sicherheitspolitische Debatte bereichern und vertiefen. „Wohlwollendes Desinteresse" (Bundespräsident Horst Köhler) ist keine staatsbürgerliche Haltung gegenüber Streitkräften in der Demokratie; sie wird weder der politischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für den Frieden in der Welt noch der Bundeswehr als dem Instrument dieser Politik gerecht. Vielmehr verdient jeder einzelne Soldat Achtung und Anerkennung für seinen Einsatz für das Weltgemeinwohl, dafür, dass er Leib und Leben für Sicherheit und Frieden einsetzt.



Die Führungskultur der Bundeswehr, die Innere Führung, folgt einem anspruchswollen Ansatz: sie fordert einen politisch, historisch und (inter-)kulturell gebildeten Soldaten, der weiß, was er tut. Daher will die Truppe vom Sinn jedes Einsatzes überzeugt werden. Regierung und Parlament dürfen einen Einsatz erst dann anordnen, wenn er politisch notwendig, ethisch gerechtfertigt, rechtlich zulässig und militärisch sinnvoll ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Soldat in gewissenhaftem Gehorsam Verantwortung übernehmen und moralisch richtig handeln.

1 vgl.:Papst Benedikt XVI. vor den Vereinten Nationen am 18.04.2008.

2 vgl.: Beestermöller, Gerhard: Krieg gegen den Irak – Rückkehr in die Anarchie der Staatenwelt?, Stuttgart 2002, s. insbesondere Kapitel IV.

3 R2P: „Responsibility to Protect": Auf VN-Ebene entwickeltes Konzept, nachdem sich die Staatengemeinschaft auf die Garantie der Menschenrechte in jedem(!) Staat verpflichtet [„Patenschaft"]. Kofi Annan, ehem. Generalsekretär der VN, hat diese Idee in seinem Bericht zur VN-Reform „In Larger Freedom" aufgegriffen.)

4 vgl.: Kofi Annan: „In Larger Freedom".

5 Hg: BMVg, VR II 3: Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten – Handbuch, 1992, Seite 18, Ziffer 130