Übergabe in Verantwortung

Ethische Grundsätze für die Beendigung eines Militäreinsatzes im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen.

Mit einer Friedensmission verfolgen die Vereinten Nationen das Ziel, ein von Krieg und Terror heimgesuchtes Land zu befrieden, damit es eigenverantwortlich für den Wiederauf- bau der staatlichen Ordnung sorgen kann. Militäreinsätze im Rahmen von Friedensmissionen sind dann ethisch gerechtfertigt, wenn sie einerseits dem Schutz vor Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen und andererseits dem Aufbau einer gerechten und stabilen Ordnung dienen. 
Die Frage, welche ethische Grundsätze bei einer Übergabe in Verantwortung zu beachten sind, gewinnt beim bevorstehenden Abzug der Stabilisierungskräfte der internationalen Staatengemeinschaft (ISAF) aus Afghanistan wieder aktuelle Bedeutung.
Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) leistet hierzu auf der Grundlage der katholischen Friedenslehre einen Beitrag und erinnert an die Aussage des II. Vatikanischen Konzils „Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker" (GS, 79).

  1. Eine Übergabe in Verantwortung wird nur auf der Basis eines gemeinsam abgestimmten, schlüssigen Konzeptes für die Friedenskonsolidierung gelingen. Dazu müssen die beteiligten Akteure ihre Einzelinteressen zurückstellen, um dem betroffenen Volk eine Zukunft in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Im Sinne christlicher Nächstenliebe gilt es, durch Hilfe zur Selbsthilfe auf der Grundlage langfristiger Partnerschaft die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Aufbau eines geordneten Staatswesens zu schaffen.
  2. Der notwendige politische und zivile Aufbau eines funktionierenden Gemeinwesens ist so lange durch die internationale Gemeinschaft zu sichern, bis einheimische Militär- und Polizeikräfte dazu in der Lage sind. In der Phase des Übergangs ist ein Mindestmaß an Stabilität erforderlich, um den Wiederaufbau voranzubringen und das Erreichte zu sichern. Ein vorzeitiger und unkoordinierter Abzug der internationalen Truppen ist zu vermeiden, weil er ein Machtvakuum schaffen würde, in dem Hass und Gewalt wieder ausbrechen und das Land erneut in Gesetzlosigkeit und Chaos stürzen könnte.
  3. Mit der Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch einheimische Kräfte darf das internationale Engagement nicht beendet werden. Der Abzug der internationalen Streitkräfte muss mit der glaubwürdigen Selbstverpflichtung zum langfristigen Engagement verbunden sein. Schließlich haben die Staaten, die sich militärisch oder auf andere Weise engagieren, eine moralische Verpflichtung gegenüber der einheimischen Bevölkerung übernommen. Ihre Hilfe ist so lange notwendig, bis ein stabiler Versöhnungsprozess eingeleitet ist und der Aufbau nachhaltig Früchte trägt.
  4. Wenn die Übernahme der Verantwortung auf Dauer erfolgreich sein soll, bedarf es der aktiven Mitwirkung der Bevölkerung, die in einem Land mit geringer Alphabetisierung erst entsprechend ausgebildet und angeleitet werden muss. Die einheimischen Autoritäten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine handlungsfähige Regierung bilden, die das Wohl des ganzen Volkes im Blick hat und Kriminalität und Korruption bekämpft. Der Erfolg bei Aufbau und Entwicklung des Landes hängt direkt ab von der Einsicht in die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen sowie vom Willen und vom Einsatz der Betroffenen, sie konsequent um- und durchzusetzen.
  5. Die dem Schutz der Menschenrechte und der Achtung des Lebens dienenden Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts gelten allgemein. Sie verlangen, militärische Gewaltanwendung zu begrenzen. In der Phase des Übergangs sollten die internationalen Streitkräfte - soweit es der notwendige Schutz der Soldaten zulässt - weitgehend auf militärische Gewalt verzichten. Indem Streitkräfte zu den Folgen ihres Tuns oder Unterlassens stehen, sich zu Fehlern bekennen und Schäden bestmöglich beseitigen, leisten sie gerade in ihrer Wahrhaftigkeit und ihrem Verantwortungsbewusstsein einen Beitrag zur Versöhnung.
  6. Bei der Beendigung von militärischen Einsätzen sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um dem Anspruch einer Übergabe in Verantwortung gerecht werden zu können. Der Schwerpunkt der Unterstützung muss sich auf Felder wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Aufbau von Verwaltung, Justiz und Polizei verlagern. Dafür müssen hinreichende finanzielle Mittel erschlossen werden.
  7. Die Internationale Gemeinschaft hat in vormaligen Krisengebieten gezeigt, dass sie unter Beteiligung militärischer Kräfte Sicherheit stabilisieren und Frieden erfolgreich sichern kann. Mit solchen Einsätzen schafft sie auch die Voraussetzung für eine nachhaltige Krisenprävention.

Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, die Notwendigkeit einer Friedensmission in einer ganzheitlichen Konzeption zu begründen und vom Ende des Einsatzes her zu denken. Die Bevölkerung, insbesondere die Soldaten, die Leib und Leben einsetzen, und deren Familien hat ein Recht auf umfassende Information, um Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes zu verstehen und zu akzeptieren. Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) fordert daher für jeden Einsatz Transparenz und eine grundlegende Strategie, die auch das Ende einer Mission mit bedenkt.

Maria-Laach, 10.03.2012